Schon lange kritisieren Staatsminister Thomas Schmidt MdL und der Abgeordnete des Europäischen Parlaments Dr. Peter Jahr die überbordende Fördermittel-Bürokratie, die von Brüssel aus jedes noch so kleine Detail regeln möchte. Dieser Bürokratiedschungel bringt die europäische Idee in Gefahr. Diese Auffassung wird in vielen ländlich geprägten Gebieten geteilt, ungeachtet der Tatsache, dass in der aktuellen Förderperiode insgesamt 96 Milliarden Euro zur Förderung des ländlichen Raumes in den EU-Staaten bereitstehen. Um diesen Trend zu durchbrechen, setzen sich Beide für eine grundlegende Neuausrichtung, einen Reset, der europäischen Fördermittelpolitik ab 2021 ein. Die bestehenden Regularien der EU-Förderung sind von den hochspezialisierten Mitarbeitern in Landwirtschaft, Forst, Kommunen und aus dem privaten Sektor kaum noch zu bewältigen.
Seite an Seite setzen sich Dr. Peter Jahr MdEP und Staatsminister Thomas Schmidt MdL in Brüssel für eine Entschlackung des Regelungsdschungels ein.
Durch eine stetig wachsende Zahl an Vorgaben, Kontrollen, Sanktionen und Anlastungen sollte ein unfehlbares System entstehen, doch diese Vorstellung eines perfekten Systems ist Utopie. In Folge dessen verzichten immer mehr Antragsteller auf Beihilfen. Um diesen nicht reformierbaren Regelungsdschungel zu überwinden, appellieren die mittelsächsischen Abgeordneten Thomas Schmidt und Peter Jahr gemeinsam für einen Neustart. Ziel dieses „RESET“ ist ein zielorientiertes System, einhergehend mit einer deutlichen Reduktion der bürokratischen Hürden für die Antragsteller. Dieses System bedarf nichtsdestotrotz Kontrollen hinsichtlich Betrug und Mittelverschwendung, doch sind diese auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen. Ein Dickicht aus bis zu zwölf Prüfinstanzen, stellt die Antragsteller derzeit unter Generalverdacht und führt den Fördergedanken ad absurdum.
Eine Kontrolle durch die fördermittelgebende Stelle ist für den Beantragenden verständlich, weitere Kontrollen durch beispielsweise Zahl- bzw. bescheinigende Stellen oder die Europäische Kommission sind dahingegen schwer nachvollziehbar. Gegenwärtig verschlingt dieses europäische Kontrollmonster annähernd ein Drittel der Gesamtausgaben.
„Kontrollmonster“
Dazu ein Beispiel aus der Praxis: Für die Errichtung einer mit EU-Mitteln geförderten Stallanlage bedarf es eines detaillierten Finanzplanes, welcher im Vorfeld durch den Landwirt einzureichen ist. Ergeben sich im Bauablauf hiervon abweichende Ergänzungen, beispielsweise durch den Einsatz energieeffizienterer Bauteile, werden dem Landwirt bei Abrechnung des Projektes nicht nur diese Mittel für das hinzugekommene Bauteil gestrichen, wie es gängige Praxis der Steuererklärung ist, der Antragsteller wird stattdessen mit einer vielfach höheren Geldbuße sanktioniert. Spätestens an dieser Stelle endet das Verständnis des Einzelnen, diese Vorgehensweise ist nicht erklärbar.
Doch es bleibt nicht bei den Folgen für den Einzelnen. Zusätzlich werden die individuellen Fehler auf den Förderrahmen des gesamten Freistaat Sachsen hochgerechnet, d.h. neben der einzelnen Sanktionierung erhält der Freistaat Sachsen eine Geldbuße, welche die ursprüngliche Rückforderung um ein viele Hundertfaches übersteigen kann.
Eine Vereinfachung des bestehenden Fördersystems könnte ab 2021 zu einer höheren Akzeptanz der europäischen Idee beitragen.
Verständliche Förderprogramme sind die Grundvoraussetzung für die Akzeptanz der europäischen Politik, daher appellieren Dr. Peter Jahr MdEP und Staatsminister Thomas Schmidt MdL für ein generelles Umdenken in der Förderpolitik der Europäischen Union. Der Freistaat Sachsen hat derzeit 24 EU-Verordnungen sowie rund 60 Leitlinien mit mehr als 2.000 Seiten zu beachten. Diese Vorgaben für beispielsweise Beihilferecht, Lebensmittelsicherheit oder zur Kennzeichnung von Tieren wurden im Jahr 1994 noch auf lediglich 80 Seiten Text gefasst. Diesen Umstand gilt es zu korrigieren. Peter Jahr und Thomas Schmidt setzen sich weiterhin für die Rückführung der Entscheidungskompetenz in die betreffenden Regionen ein. Die Genehmigung und die Erfolgskontrolle der Europäischen Kommission soll sich auf die angestrebten Ziele sowie die Ergebnisse beschränken.
Die durch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft erarbeitete Vereinfachungsinitiative „ELER-RESET“ erhielt breiten Zuspruch aus vielen Ländern Europas. Gleichwohl erfährt dieser Vorstoß hohe Wertschätzung aus Deutschland. Neben der Arbeitsgemeinschaft der deutschen LEADER-Gruppen begrüßen die Vertreter des Sächsischen Landtags, des SSG sowie des Sächsischen- und Bundesbauernverbandes diese Initiative. Besonders ermutigend sind in diesem Zusammenhang die positiven Signale der Europäischen Kommission zum „ELER-Reset“ Vorschlag aus Sachsen.
Das bestehende Kontrollsystem der ELER-Förderung.
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